Die politische Lähmung in Berlin hat ein Niveau erreicht, das die deutsche Wirtschaft zunehmend mit großer Sorge erfüllt. Während der Koalitionsausschuss in regelmäßigen Abständen tagt, um primär das eigene Überleben zu sichern, verharrt das Land im wirtschaftlichen Stillstand. Sachthemen werden nicht gelöst, sondern umschifft – aus Angst, die fragile Regierungskonstellation könnte vorzeitig zerbrechen. Doch dieses Verwalten des Status quo kostet wertvolle Zeit, die Deutschland im globalen Wettbewerb längst nicht mehr hat.
Ein Jahr der Brandbriefe und der schwindenden Geduld
Das Jahr 2026 zeichnet sich schon jetzt durch eine beispiellose Welle von Appellen aus der Wirtschaft aus. Ob etablierte Industrieunternehmen, mittelständische Verbände oder eine Allianz aus über hundert Start-up-Gründern: Die Botschaft an die Bundesregierung ist einhellig und dringlich. Es herrscht tiefe Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Wir befinden uns inmitten eines fundamentalen technologischen Epochenbruchs. In dieser Phase müsste die heimische Wirtschaft nicht nur ihr traditionelles Fundament verteidigen, sondern sich gleichzeitig neu erfinden.
Diese doppelte Herausforderung ist gigantisch. Doch die wichtigste Erkenntnis lautet: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, diese Transformation im Detail zu planen oder technologische Gewinner auszuwählen. Vielmehr steht die Politik in der Pflicht, einen verlässlichen und stabilen Ordnungsrahmen bereitzustellen. Nur in einem solchen Umfeld können Unternehmen neue Geschäftsmodelle entwickeln, investieren und Arbeitsplätze sichern, ohne im bürokratischen Dickicht zu ersticken oder zur Abwanderung ins Ausland gezwungen zu werden.
Die schleichende Entkernung von Ludwig Erhards Erbe
Was hier gefordert wird, ist im Kern nichts anderes als die Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie einst von Ludwig Erhard etabliert wurden. Dieses Konzept, das das Fundament des bundesdeutschen Wirtschaftswunders bildete, ist in den vergangenen Jahrzehnten jedoch schleichend entkernt worden. Anstelle von freiem Wettbewerb und dem Primat von Angebot und Nachfrage dominieren zunehmend staatliche Eingriffe, dirigistische Industriepolitik und ein überbordender, aber unpräziser Sozialstaat.
Besonders deutlich zeigt sich diese Fehlentwicklung in der Energiepolitik. Durch politische Vorgaben wurde das Energieangebot verknappt und verteuert, um anschließend die fatalen Folgen für die Industrie mit milliardenschweren Subventionen wie einem Industriestrompreis abzufedern. Ein solches Vorgehen bekämpft lediglich Symptome, die zuvor selbst geschaffen wurden – auf Kosten der Steuerzahler und unter Umgehung der Marktmechanismen. Die eigentliche Wurzel des Problems, nämlich die mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts, bleibt unangetastet.
Rahmenbedingungen statt Einzelsteuerung
Ordnungspolitik ist selten glamourös. Sie verzichtet auf die große Bühne von Spatenstichen für subventionierte Fabriken oder medienwirksame Gipfeltreffen. Ihre Stärke liegt in der Bereitstellung von Konstanz und Berechenbarkeit. Ein funktionierender Ordnungsrahmen sorgt dafür, dass Monopole begrenzt werden, Eigentumsrechte geschützt sind und der Staat sich aus der direkten Lenkung von Preisen und Produktionsmengen heraushält.
Gleichzeitig verlangt eine moderne Soziale Marktwirtschaft eine Sozialpolitik, die nicht alimentiert, sondern befähigt. Die beste Absicherung gegen sozialen Abstieg und der stärkste Motor für wirtschaftlichen Aufstieg ist und bleibt ein leistungsfähiges Bildungssystem. Doch auch hier zeigt sich ein eklatantes Defizit: Während die Ausgaben für Sozialleistungen kontinuierlich steigen, verharren die Bildungsinfrastruktur und das Leistungsniveau an den Schulen in einer tiefen Krise.
Der Weg aus der Lähmung
Die Realität der aktuellen politischen Landschaft lässt wenig Hoffnung auf eine schnelle Kehrtwende zu. Die ideologischen Gräben innerhalb der Regierungspartner und das gegenseitige Blockieren verhindern jede grundlegende Reformkraft. Schon frühere Versuche, einen echten marktwirtschaftlichen Reformpfad einzuschlagen, scheiterten an den parteipolitischen Beharrungskräften.
Dennoch darf sich die Debatte nicht in Resignation erschöpfen. Der Druck aus den Etagen der Wirtschaftswelt wächst unaufhörlich. Deutschland benötigt dringend eine ordnungspolitische Renaissance. Es geht nicht darum, den Staat abzuschaffen, sondern ihn auf seine Kernaufgaben zurückzuführen: als Schiedsrichter, der faire Spielregeln garantiert, und nicht als Mitspieler, der versucht, das Spielergebnis im Voraus festzulegen. Nur wenn dieses Grundprinzip wieder verstanden und gelebt wird, kann der Wirtschaftsstandort Deutschland die anstehende Transformation erfolgreich bewältigen.